Der offene Brief von Hans Söllner an Herrn Landrat Grabner, Bad Reichenhall

Ainring den, 24.11.2013

An das Landratsamt Berchtesgadener Land
83435 Bad Reichenhall
Salzburgerstrasse 64
z.H. Herr Landrat Grabner

Meine Damen und Herren
Herr Landrat Grabner

Der Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung vom 10.11.2013 ist nun abgeschlossen und auch der Kreistag hat die Thematik beendet.
Für mich als Wahlberechtigter Bürger ist das Thema aber noch nicht beendet und ich bitte sie daher mir die nachstehenden Fragen zu beantworten. Leider hat die Art und Weise der Wahlwerbung für einen positiven Ausgang des Bürgerentscheides einen schalen Nachgeschmack in mir hinterlassen da die Kosten und die Kostentragung der Wahlwerbung für mich als Bürger völlig undurchsichtig sind.
Ich bitte sie deshalb mir folgende Fragen zu beantworten:

  1. Warum wurde der amtlichen Wahlbenachrichtigung ein Wahlwerbeprospekt Pro Olympia beigelegt? Selbst wenn dies rechtlich zulässig gewesen sein sollte, was ich nicht glaube, ist es aus einem natürlichen Demokratieverständnis heraus anzulehnen. Das Neutralitätsgebot wurde hier bewusst unterlaufen gerade von ihnen Herr Landrat der es doch zu tiefst undemokratisch findet wenn Plakate Pro Olympia vernichtet oder verunstaltet werden.
  2. Wurden die Werbeanzeigen in der örtlichen Presse insb. der Samstagsausgabe vom 9.11. des Freilassinger Anzeigers kostenpflichtig geschalten oder wer übernahm die Kosten für diese Anzeigen(Bürgermeisteranzeigen und weitere Anzeigen Pro Olympia)und/oder von welchen Beträgen kann ich hier aus gehen. Ich möchte hier nicht die Neutralität der Presse in Frage stellen.
  3. Wie hoch waren die Kosten dieser Pro Olympia Wahlwerbung überhaupt für den Bürgerentscheid?
  4. Meine wichtigste Frage als Gegner dieser Bewerbung :Wer trägt die Kosten für diese Werbung und wie hoch ist der Anteil des Landkreises BGL
  5. Ich beantrage hiermit die Auszahlung meines anteiligen Kostenanteiles als Kreisbürger an diesen Werbekosten

Zu guter Letzt habe ich mir für die Beantwortung meiner Fragen den 9.12.2013 vorgemerkt und weise sie jetzt schon darauf hin das ich dieses Schreiben auf meiner Facebook Seite und auf meiner Homepage veröffentlichen werde in der Hoffnung dass mehr Menschen diese Fragen in ihren Wahlkreisen an die Verantwortlichen stellen.

Hans Söllner