Kleine Presseschau zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung am 7.6.2006 bei Hans Söllner und im Trikont Verlag in München

TAZ – BERLIN

das wichtigste
POLIZEI BELÄSTIGT SÖLLNER
Beschlagnahmt: T-Shirts mit Hitler-Kopf. Ermittlungen wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole

MÜNCHEN taz Der bayerische Liedermacher Hans Söllner hat wieder einmal Ärger mit den Rechtshütern. Am Mittwoch durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei sein Haus in Bad Reichenhall und auch die Privaträume des Geschäftsführers des Musikverlags „Trikont“ in Niederbayern. Dabei beschlagnahmten die Strafverfolger sämtliche T-Shirts von Hans Söllner, auf denen der Spruch „Hitler Bush Blair – International“ samt der drei Köpfe zu sehen sind, sowie die Kundendaten des Trikont-Verlages.

Dabei geht es allein um den Hitler-Kopf: „Wir haben Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen und wegen Beihilfe zur Verbreitung“, bestätigte Volker Ziegler von der Staatsanwaltschaft Traunstein. „Das Abbild Hitlers ist Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation“, so Ziegler zur taz. Eine „absurde“ Bewertung laut Trikont-Chef Achim Bergmann: „Das T-Shirt ist deutlich eine aktuelle Kritik am Irakkrieg – und Hans Söllner ist doch seit Jahren bekannt für seinen Kampf gegen Neonazis und Ausländerfeindlichkeit.“

Besonders wütend mache ihn die Beschlagnahme der Kundenlisten. Auch sei nicht klar gewesen, dass ein Gesicht verfassungsfeindlich sein könne. In der Tat sei der Straftatbestand Auslegungssache, so das Landesjustizministerium zur taz. Es gebe keine Auflistungen zum entsprechenden Strafrechts-Paragrafen 86a. Mit paradoxen Auswirkungen: Ein NRW-FDP-Plakat aus dem Jahr 2000 mit Hitler-Abbildung wurde nicht verfolgt, in Stuttgart dagegen gelten Anstecker mit durchgestrichenem Hakenkreuz als „NS-Verherrlichung“.

taz Nr. 7991 vom 9.6.2006, Seite 2, 59 TAZ-Bericht MAX HÄGLER

 

SUEDDEUTSCHE ZEITUNG – MÜNCHEN

RAZZIA BEI HANS SÖLLNER
Polizei durchsucht Haus nach T-Shirts mit Hitler-Kopf

Traunstein – Liedermacher Hans Söllner hat wieder einmal Ärger mit der Staatsanwaltschaft. AmMittwoch durchsuchte die Polizei sein Haus in Bad Reichenhall. Zur gleichen Zeit suchten Polizeibeamte
in den Räumen des Münchner Musikverlags Trikont und im Haus der Verlagsverantwortlichen in Niederbayern nach T-Shirts und Geschäftsunterlagen. „Wir ermitteln gegen Söllner wegen des Verdachts des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein. Hintergrund der Ermittlungen sei ein Benefizkonzert am 13. Mai für die Opfer des Halleneinsturzes von Bad Reichenhall. Da habe Söllner ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Hitler Bush Blair – International“ und den entsprechenden Konterfeis getragen.
Nicht die Bilder des amerikanischen Präsidenten und des britischen Premiers seien der Grund für die Ermittlungen, sondern das Abbild Adolf Hitlers. Da der Verlag die T-Shirts gedruckt und vertrieben hatte, werde auch gegen ihn ermittelt. Mit welcher Absicht Hans Söllner das „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ getragen habe, spiele für die polizeilichen Ermittlungen keine Rolle, so der Sprecher.

kaa / Sueddeutsche Zeitung / 09.06.2006 / S. 51
Mit freundlicher Genehmigung der Suedeutschen Zeitung – www.sueddeutsche.de

 

 

Lesenswert: